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§ 1 Allgemeines
1. CityPodguide, eine Marke von Tonstudio ToneTown (Tonstudio ToneTown e.U.), im folgenden Anbieter genannt, bietet auf der Websiten ”www.citypodguide.com“ einen Downloadshop. In diesem Downloadshop können Kunden diverse Titel und Pakete recherchieren und per Download zum ausschließlich privaten Gebrauch kostenlos erwerben.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Anbieter für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Downloads gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
3. Der Kunde muss im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) verfügen, um die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder beim Anbieter verändern, so hat sich der Kunde diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen
1. Vertragspartner können nur volljährige Kunden sein. Ermöglicht ein volljähriger Kunde einem Minderjährigen, über sein Passwort ein Downloadgeschäft abzuschließen, so wird der Kunde, nicht der Minderjährige, Vertragspartner. 2. Die Übermittlung des Produkts geschieht in Form der Übermittlung eines Links, über den der Kunde den Download des bestellten Produkts starten kann.
§ 3 Vertragsschluss
Der Kunde muss im Downloadshop des Anbieters alle Pflichtfelder ausfüllen und absenden. Nach Eingang beim Anbieter übersendet dieser eine Bestätigung mit dem Inhalt der Bestellung und fordert den Kunden zu einer Bestätigung der Richtigkeit der Bestellung auf. Durch das Absenden macht der Kunde ein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Nach dem Erhalt dieser Bestätigung übersendet der Anbieter an den Kunden ein Download-Link. Mit der Übersendung ist der Vertrag zustande gekommen. Nach Erhalt des Download-Links kann der Kunde die Bestellung downloaden.
§ 4 Leistungsbeschreibung und Lieferung
Der Anbieter ermöglicht dem Kunden einen Ausschnitt aus einem Produkt zur Probe zu hören und/oder zu sehen. Diejenigen Titel, die probegehört und/oder probegesehen werden können, sind entsprechend gekennzeichnet. Das Probehören erfolgt kostenlos und unverbindlich.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung des Links für den Download auf den Kunden über.
§ 6 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Download eines Globe2go-Produkts, aufgrund seiner Beschaffenheit, nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
§ 7 Rechterwerb/Urheberrechte
1. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Der Kunde erkennt hiermit das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte in irgendeiner Weise zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, die Produkte für Dritte zu kopieren, zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechtsübertragung ist mit dem Abschluss des Downloads erfolgt, steht aber unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreisleistung.
§ 8 Preise
Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website "www.citypodguide.com" angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Mit Aktualisierung der Website "www.citypodguide.com" werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. In den genannten Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die bei dem jeweiligen Internet-Serviceprovider anfallen, insbesondere bzgl. der Downloadzeit.
§ 9 Haftung
1. Die Nutzung des Angebotes erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Das Angebot wird in der jeweils vom Anbieter für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass das Angebot den Anforderungen des Kunden entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
3. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Downloads oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit dem Angebot allein verantwortlich.
4. Die Haftung des Anbieters, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter erforderlich ist.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt österreichisches Recht. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers, gegenwärtig Wien, als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
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